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Auch wir fordern die Landesregierung zu Gesetzesänderung auf !



City und Gewerbegebiete verbünden sich

Mit einer großen Anzeige und Faltblättern haben die BIDs, der Verein "Gießen aktiv", Gewerbegebiet West, Schiffenberger Tal und die "Möbelstadt Sommerlad" eine Initiative gestartet. Unter dem Motto "Wir brauchen Klarheit!" fordert sie von der Hessischen Landesregierung eine Gesetzesänderung. "Wir wollen nicht mehr als die vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr. Unser Ziel ist lediglich mehr rechtliche Klarheit, damit Diskussionen, die die Stadtgesellschaft spalten, endlich aufhören", erklärt Heinz-Jörg Ebert als Vorsitzender des BID Seltersweg auf Anfrage des Anzeigers.

Die aktuelle hessische Gesetzgebung öffne Tür und Tor für alle, die gegen offene Sonntage klagen wollen. Die Aktion läuft nur in Gießen. "Aber weil die Situation in vielen Orten in Hessen ähnlich ist, sitzen viele Städte mit im Boot. Überall gibt es Frustrationen", so Ebert, der von einem "schlecht gemachten Landesgesetz" spricht. Auch die inzwischen ergangenen juristischen Entscheidungen irritieren den Geschäftsmann. Als Beispiel nennt er die Vorgabe, dass die Fläche des anlassgebenden Festes größer sein muss als die geöffnete Ladenfläche. "Allerdings braucht nur Karstadt öffnen, dann ist das allein schon mehr Fläche als der Seltersweg hat." Auch der fehlende "enge räumliche Bezug" zum Marktgeschehen ("Sport in der City") hat am Sonntag dazu geführt, dass Schiffenberger Tal, Gewerbegebiet West und Galerie Neustädter Tor außen vor blieben und "eine Einkaufsstadt auseinandergerissen" worden sei.

Für problematisch hält Ebert ferner, nachweisen zu müssen, dass die Besucher primär wegen des Events in die Innenstadt kommen. "Wie bitte will man das tun? Jeden Einzelnen fragen?" Nicht nur durch den Druck des Internets stehe der Handel "mit dem Rücken an der Wand", betont der BID-Vorsitzende. Gerade kleine und inhabergeführte Einzelhändler spürten diesen Druck besonders und benötigten verkaufsoffene Sonntage deshalb, um ihren "lebendigen Standort zu außergewöhnlichen Zeiten" zu präsentieren.

Die aktuelle Veröffentlichung zeichnet jedenfalls mit eindeutigen Fotos ein düsteres Bild von verödeten Innenstädten. Unrealistisch sei das auch für Gießen nicht, prophezeit Ebert und weist auf ein massives Einzelhandelssterben in den nächsten Jahren in Deutschland hin. Diese Entwicklung mache nirgends Halt. Es sei denn, man steigere die Attraktivität, wozu eben auch die spezielle Atmosphäre einer Sonntagsöffnung zähle. "Fakt ist, dass es Bundesländer gibt, in denen rund um die Uhr geöffnet ist. Wir wollen aber gar nicht mehr als die vier von vielen Menschen gern wahrgenommenen offenen Sonntage pro Jahr." Situationen wie 2016, als Verwaltungsrichter die Öffnung zu "Liebigs Suppenfest" stoppten, sollten künftig durch umsetzbare Spielregeln vermieden werden und die Institutionen wieder zusammenführen, "die vor den schmerzhaften Diskussionen so wunderbar zusammengearbeitet haben". Auch Frank Sommerlad moniert, dass es gegenwärtig "in Hessen praktisch keine gesetzeskonformen offenen Sonntage geben kann - außer, man holt die Olympischen Spiele oder eine Weltmeisterschaft in die Stadt". Er sieht daher Handlungsbedarf, wenn man florierende Innenstädte wolle.

(Quelle : http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/verkaufsoffener-sonntag-initiative-aus-giessen-fordert-landesregierung-zu-gesetzesaenderung-auf_18718586.htm)